Am 30.3.2023: Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften

Am Donnerstag. 30.3.2023, 18:00 Uhr, findet im Raum Grafenwerth des Rathauses, Rathausplatz 1, die 17.  Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften statt. Folgenden Punkte werden beraten:

1 Sitzungseinleitung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Tagesordnung
2 Anträge nach § 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung
3 Anfragen nach § 17 Abs. 1 der Geschäftsordnung
4 Beschlussvorlagen
4.1 Regelung zur Bildung von Ermächtigungsübertragungen
4.2 Konzept zur umweltverträglichen und effizienten City-Logistik in Bad Honnef; hier: Präsentation des Gutachtens
4.3 Änderung der Satzung der Stadt Bad Honnef über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme der Kindertageseinrichtungen, der Kindertagespflege und für den Besuch der Offenen Ganztagsschule (OGS)
4.4 Förderung von Kindertageseinrichtungen gemäß § 48 KiBiz “Zuschuss zur Flexibilisierung der Betreuungszeiten”
5 Mitteilungen
5.1 Mitteilung der Verwaltung zur Sanierung der Freianlagen im hinteren Rathausumfeld, Kreuzweidenstraße
6 Anfragen nach § 17 Abs. 2 der Geschäftsordnung

In der sich anschließenden nichtöffentlichen Sitzung wird über den Erlass einer Gewerbesteuerforderung und über das weitere Vorgehen zum Rhein-Kaufhaus beraten.

Alle öffentlichen Unterlagen stehen im Bürgerinformationsystem zur Verfügung.