Sitzung des Rates und des Haupt- und Finanzausschusses am 18.09.2025

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Ratssaal

Am Donnerstag, dem 18.09.2025, 19:00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses, Rathausplatz 1, Bad Honnef, die 34. Sitzung des Rates der Stadt Bad Honnef statt.
Als Tagesordnungspunkt 2 der öffentlichen Sitzung ist eine Einwohnerfragestunde vorgesehen. Im Hinblick auf eine sachgerechte Beantwortung sind eventuelle Fragen – höchstens zwei Fragen mit je einer Zusatzfrage – bis Montag, den 15.9.2025, schriftlich an den Bürgermeister der Stadt Bad Honnef, Rathausplatz 1, zu richten. In der öffentlichen Sitzung werden folgende Tagesordnungspunkte beraten:

1 Sitzungseinleitung

1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit

1.2 Tagesordnung

1.3 Einwohnerfragestunde

2 Anträge nach § 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung

2.1 Antrag der Fraktion B90/Die Grünen zur Einrichtung eines Fachbeirates für Kinder und Jugendliche in Bad Honnef

2.2 Antrag der FDP-Fraktion vom 8.9.2025 zur Benennung des Bürgerhauses Aegidienberg

3 Beschlussvorlagen

3.1 Nachbesetzung im Jugendhilfeausschuss

3.2 Einführung einer Beherbergungsabgabe

3.3 Umgang mit der Bilanzierungshilfe

3.4 Erlass einer Einzelfallsatzung zur Einnahmengenerierung für den Ausbau der Grabenstraße

3.5 Sanierung des Kinderhauses „Die Wolkenburg“ – Zwischenfinanzierung der Sanierungsarbeiten

3.6 Einführung der Bezahlkarte für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

3.7 Fortschreibung des Integrationskonzepts „Vielfalt gestalten“

3.8 Bebauungsplan Nr. 27, 3. Änderung und Ergänzung „Auf Penaten / Mühlenweg“
– Beratung und Beschluss über Stellungnahmen
– Satzungsbeschluss

4. Mitteilungen

4.1 Fortschreibung der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung 2027-2029 gem. § 9 II Kommunalhaushaltsverordnung NRW

5. Anfragen nach § 17 Abs. 2 der Geschäftsordnung

 

Zuvor findet im Ratssaal um 17.00 Uhr eine Sitzung des Haupt- und Finazausschusses mit folgenden Tagesordnugnspunkten statt:

1. Sitzungseinleitung

1.1. Feststellung der Beschlussfähigkeit

1.2. Tagesordnung

2. Anträge nach § 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung

3. Anfragen nach § 17 Abs. 1 der Geschäftsordnung

4. Beschlussvorlagen

4.1. Bürgerantrag vom 26.07.2025 betr. Errichtung von zwei Fußgängerüberwegen im Stadtbezirk Aegidienberg

4.2. Bürgerantrag vom 29.07.2025 betr. Erlass einer Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum

4.3. Bürgerantrag vom 15.08.2025 betr. Kein Parkhaus an der Rommersdorfer Straße

4.4. Umgang mit der Bilanzierungshilfe

4.5. Sanierung des Kinderhauses „Die Wolkenburg“ – Zwischenfinanzierung der Sanierungsarbeiten

4.6. Erlass einer Einzelfallsatzung zur Einnahmengenerierung für den Ausbau der Grabenstraße

4.7. Bebauungsplan Nr. 27, 3. Änderung und Ergänzung „Auf Penaten / Mühlenweg“
– Beratung und Beschluss über Stellungnahmen
– Satzungsbeschluss

5. Mitteilungen

5.1. Fortschreibung der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung 2027-2029 gem. § 9 II Kommunalhaushaltsverordnung NRW

6. Anfragen nach § 17 Abs. 2 der Geschäftsordnung

In der sich anschließenden nichtöffentlichen Sitzung teilt die Verwaltung dem Rat etwas zum Kurhausbetreibervertrag mit.

Ausführliche Beratungsunterlagen finden Sie im Bürgerinformationssystem.