Offener Brief an Ministerin Scharrenbach
Bürgermeister Otto Neuhoff hat sich als Sprecher der Kollegenkonferenz des Rhein-Sieg-Kreises mit seinen Kollegen mit einem offenen Brief an Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen, gewandt. Hintergrund ist der Gesetzentwurf zum Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG), der keine Mindestquote zur Weitergabe der finanziellen Mittel an die Kommunen vorsieht: