Instandhaltung von Geh- und Radwegen obliegt der Stadt
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Ehrenamtliches Engagement ist für ein funktionierendes Zusammenleben unverzichtbar. Die Stadt Bad Honnef schätzt es sehr, dass sich so viele Bürgerinnen und Bürger freiwillig einbringen, denn es zeigt, dass ihnen ihre Stadt am Herzen liegt.
Gleichzeitig möchte die Stadtverwaltung einen aktuellen Vorfall zum Anlass nehmen, um auf wichtige rechtliche und sicherheitsrelevante Aspekte hinzuweisen. Die Klimaschutzinitiative #WirfürsKlima hat kürzlich in Eigenregie Reparaturen an einem Geh- und Radweg entlang der Landesstraße (Hauptstraße) zwischen der Wilhelm- und der Bismarckstraße durchgeführt, ohne sich mit der Stadtverwaltung oder der zuständigen Landesbehörde abzusprechen. Eine unzureichende Absicherung gefährdet nicht nur die Fußgänger und Fahrradfahrer, sondern auch für die Beteiligten selbst bestand eine Gefährdung durch den fließenden Verkehr auf der Landesstraße.
Die eigenmächtige Durchführung von Reparaturen im öffentlichen Raum ist, so gut sie auch gemeint sein mag, mit erheblichen Risiken verbunden. Die Stadtverwaltung weist deshalb mit Nachdruck darauf hin, dass derartige Baumaßnahmen ausschließlich durch autorisierte Stellen durchgeführt werden dürfen. Eine unsachgemäße Ausführung kann nicht nur neue Gefahrenstellen schaffen, sondern im Schadensfall auch haftungsrechtliche Konsequenzen für die handelnden Personen nach sich ziehen. Zudem besteht das Risiko, dass durch unkoordinierte Eingriffe die Verkehrssicherheit beeinträchtigt oder bestehende Leitungen beschädigt werden.
Die Instandhaltung von Geh- und Radwegen liegt in der Zuständigkeit der Stadtverwaltung. Im Rahmen regelmäßiger Kontrollen werden Schäden dokumentiert, bewertet und nach Dringlichkeit abgearbeitet. Bei akuter Gefährdung erfolgt eine unverzügliche Sicherung oder Reparatur durch das Tiefbauamt oder beauftragte Fachfirmen.
Zur unkomplizierten Meldung von Schäden im öffentlichen Raum steht allen Bürgerinnen und Bürgern die Meldoo-App zur Verfügung. Über die App können Mängel rund um die Uhr digital erfasst und direkt an die zuständigen Stellen weitergeleitet werden.
Die Stadt Bad Honnef bittet alle Initiativen sowie engagierten Bürgerinnen und Bürger, ihre Aktivitäten im öffentlichen Raum stets im Vorfeld mit der Stadt abzustimmen. Aus Verantwortung für die Sicherheit aller.
