6. Satzung vom 30.05.2023 zur Änderung der Satzung der Stadt Bad Honnef über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten der Kindertageseinrichtungen, der Kindertagespflege und den Besuch der Offenen Ganztagsschule (OGS) vom 07.07.2016 zuletzt geändert durch Satzung vom 05.05.2022 (Elternbeitragssatzung)

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Stadt Bad Honnef

 

 

Satzung vom 30.05.2023 zur Änderung der Satzung der Stadt Bad Honnef über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten der Kindertageseinrichtungen, der Kindertagespflege und den Besuch der Offenen Ganztagsschule (OGS) vom 07.07.2016 zuletzt geändert durch Satzung vom 05.05.2022 (Elternbeitragssatzung)

 

Präambel

 

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung (GO) für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW.S.666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 01.12.2021 (GV. NRW. S. 1353), der §§ 22 bis 24 sowie § 90 Abs.1 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII), in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.09.2012 (BGBl.IS.2022), zuletzt geändert durch Artikel 32des Gesetzes vom 16.12.2022 (BGBI. I. S. 2824), der §§ 1 Absatz 3, 49, 50, 51 des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz NRW) vom 03.12.2019 (GV.NRW. S. 877 bis 942) und der §§ 1, 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21.10.1969 (GV.NRW.S.712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.12.2022 (GV.NRW.S. 1063), sowie des § 9 Abs. 3 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW – SchulG) vom 15.02.2005 (GV. NRW. S. 25) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23.02.2022 (GV.NRW. S.5596) hat der Rat der Stadt Bad Honnef am 04.05.2023 folgende Satzung beschlossen:

 

Die Satzung wird wie folgt geändert:

 

In § 10 Abs. 1 werden die Anlagen I – III durch die beiliegenden Fassungen ersetzt.

 

Inkrafttreten

 

Die Änderungssatzung tritt zum 01.08.2023 in Kraft.

 

Bekanntmachungsanordnung

 

Vorstehende 6. Satzung vom 30.05.2023 zur Änderung der Satzung der Stadt Bad Honnef über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten der Kindertageseinrichtungen, der Kindertagespflege und den Besuch der Offenen Ganztagsschule (OGS) vom 07.07.2016 zuletzt geändert durch Satzung vom 05.05.2022 (Elternbeitragssatzung) wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf von 6 Monaten seit dieser Bekanntmachung nicht geltend gemacht werden kann, es sei denn

eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet,
der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

 

Bad Honnef, den 30.05.2023

 

Der Bürgermeister

 

 

Otto Neuhoff

 

 

Anlagen:

Anlage I – III Beitragstabelle Kindertagesstätte und Offene Ganztagsschule

 

Beitragstabelle Final Ab 01.08.2023 KITA

Beitragstabelle Final Ab 01.08.2023 TP

Beitragstabelle Final Ab 01.08.2023 OGS

 

Workshop für Väter am 7. und 8. Juli

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Die Familien- und Erziehungsberatungsstelle der Städte Bad Honnef und Königswinter informiert:

Der Volksmund weiß es längst: “Vater werden ist nicht schwer. Vater sein dagegen sehr!“ Vater sein, was heißt das denn eigentlich? Wie sieht die Alltagswirklichkeit für Väter im Siebengebirge eigentlich tatsächlich aus? Das bedeutet in jedem Fall den täglichen Rollenspagat aus eigenem Anspruch als Mann und Vater; gesellschaftliche und familiäre Erwartungen an Männer und Väter; mein Selbstbild als Vater und, nicht zu vernachlässigen, die Bedeutung des eigenen Vaters für das Vater- und Mannsein.

Ein 2-tägiger Workshop der Familienberatungsstelle (FEB) bietet Vätern aus Bad Honnef und Königswinter ein Forum sich mit anderen Vätern über deren Sicht, Erleben und Wahrnehmung auszutauschen und ins Gespräch zu kommen.Dazu gibt es Inputs und Anregungen von Jürgen Scheidle, Leiter der Familienberatungsstelle, der den Workshop moderiert.

Angesprochen sind Familienväter, Väter aus Patchworkfamilien, getrennt lebende Väter oder Väter in Regenbogenfamilien aus Bad Honnef und Königswinter

Der Workshop beginnt am Freitag, 07. Juli in der Zeit von 18 Uhr bis 21:30 Uhr.
Der zweite Teil findet am Samstag, den 08. Juli in der Zeit von 9:30 Uhr bis 16 Uhr statt und endet mit einem gemeinsamen Grillen im Anschluss.

Die Teilnehmerzahl ist begrenzt, eine Anmeldung ist erforderlich. Für Rückfragen und nähere Informationen zum Workshop steht Herr Jürgen Scheidle selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Die Anmeldung zur Veranstaltung der Familien- und Erziehungsberatungsstelle der Städte Bad Honnef und Königswinter, Schützenstr. 4, 53639 Königswinter ist telefonisch unter 02223 2986-5360 oder per E-Mail an feb@koenigswinter.de möglich.

Bekanntmachung Az.: 54.1-1.1-(8.2)-5 Wasserrechtliches Bewilligungsverfahren gemäß §§ 8 ff. Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für die Förderung von Grundwasser durch die Bad Honnef AG

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2023 06 12 Bekanntmachung WW Lohfeld

Online-Veranstaltung zum Thema Hitzevorsorge und „klimarobustes Haus“ am Dienstag, dem 04. Juli

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Wetterextreme – Hitze, Sturm, Überschwemmung, Starkregen, Blitz und Hagel – stellen neue Anforderungen an Menschen sowie an Gebäude. Die Stadt Bad Honnef lädt daher alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein, sich im Rahmen einer Online-Informationsveranstaltung am Dienstag, den 04. Juli ab 18:00 Uhr über die Hitzevorsorge zu Hause und die Möglichkeiten der Vorkehrungen für ein „klimarobustes Haus“ zu informieren.

Einleitend wird der Meteorologe Dr. Karsten Brandt, Mitglied des Klima- und Umweltbeirates der Stadt Bad Honnef, einen auf Bad Honnef fokussierten Einblick zum Thema Hitze und Hitzevorsorge geben. Anschließend wird Philipp Stauß, Energieexperte der Verbraucherzentrale NRW, in seinem Online-Vortrag „Das klimarobuste Haus“ in Kooperation mit der Stadtverwaltung und der Energieagentur Rhein-Sieg über die Möglichkeiten informieren, wie ein Eigenheim wetterrobust, energiesparend und gleichzeitig komfortabel werden kann.

Beginn der Online-Veranstaltung ist um 18 Uhr. Die Teilnahme ist kostenlos. Eine Anmeldung per E-Mail mit dem Stichwort “Klimarobustes Haus” an die E-Mail-Adresse rheinsiegkreis.energie@verbraucherzentrale.nrw ist erforderlich.

Angemeldete Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhalten am 03. Juli per E-Mail einen Link zur Online-Veranstaltung für die Plattform „Zoom“ zugesendet.

 

Konzeptentwurf

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Konzeptentwurf

Wirtschaftsförderung stellt Konzeptentwurf mit Zielen, Strategien und Umsetzung vor

„Um erfolgreich zu sein, muss man vor allem hartnäckig an den Themen dranbleiben, kurzfristige Erfolge sind angesichts der komplexen Zusammenhänge selten“, so Wirtschaftsförderin Johanna Liel in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. „Dabei müssen die Prioritäten immer wieder auch an aktuelle Entwicklungen wie jüngst die Pandemie oder die Energiekrise angepasst werden.“ Liel stellte dem Ausschuss den Zwischenstand des Konzeptes vor.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Klima & Gewerbe

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Klima & Gewerbe

Erfolgreicher Auftakt für neue Veranstaltungsreihe der Städte und Wirtschaftsförderungen in Bad Honnef und Königswinter

Mit dem Impulsabend „Nachhaltigkeit und Klimaneutralität – Herausforderungen und Chancen für das örtliche Gewerbe“ starteten am 05. Juni die Städte Königswinter und Bad Honnef sowie die Wirtschaftsförderungen der beiden Städte eine Veranstaltungsreihe bei der Zera GmbH in Oberpleis, die von ca. 35 Teilnehmern aus Gewerbe und Politik besucht wurde. Horst Wächter, Geschäftsführer der Zera GmbH, freute sich, die Gewerbetreibenden aus Königswinter und Bad Honnef in dem neuen Zera-Gebäude begrüßen zu dürfen.

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Kultur nach vorn

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Kultur nach vorn

Kulturförderung in Nordrhein-Westfalen

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen fördert Kunst und Kultur mit Förderprogrammen, Stipendien und Preisen.

Weitere Informationen finden Sie hier.

 

Einfach so?!

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Einfach so?!

Online-Seminar: Einfach so?! Berufliche Herausforderungen meistern durch Improvisationstheater

Neue Situationen spontan und elegant meistern

Oft ist der berufliche Alltag eine Achterbahn: Unvorhergesehene Situationen, auf die wir reagieren müssen, Probleme, die schnell zu lösen sind und Herausforderungen, die uns an unsere Grenzen bringen – und oft darüber hinaus. Und dabei sollen wir auch noch souverän und gelassen sein…

Weitere Informationen finden Sie hier.

 

Nachwuchs gesucht?

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Nachwuchs gesucht?

Ausbildungsbörse 2023

Durch die erfreulich positive Resonanz der letzten Jahre organisieren wir auch in diesem Jahr eine Ausbildungsbörse in Präsenzform: Daher laden wir örtliche Betriebe und Schüler*innen aus weiterführenden Schulen der Region recht herzlich im Namen der Stadt Bad Honnef und des Stadtjugendrings e.V. am 19. Oktober 2023 (dem ersten Donnerstag nach den Herbstferien) zur diesjährigen Ausbildungsbörse im Kurhaus der Stadt Bad Honnef ein.

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Tourismusumfrage

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Tourismusumfrage

Tourismus: Zufrieden mit aktueller Lage

Die Lage in der Tourismusbranche in Bonn/Rhein-Sieg folgt dem positiven Trend, der bereits seit etwa einem Jahr anhält, und nähert sich dem Vorkrisenniveau an. So erreicht der Geschäftsklimaindex im Frühjahr einen Wert von 128 und steigerte sich damit innerhalb eines Jahres um ca. 30 Punkte. Dies ist ein Ergebnis der aktuellen Tourismusumfrage der Industrie- und Handelskammer (IHK) Bonn/Rhein-Sieg.

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