Fundsachen im Monat August 2023
Im Monat August 2023 wurden bei der Stadt Bad Honnef folgende Fundsachen abgegeben:
5 Schlüssel und 1 Sonnensegel.
Die Eigentümer können sich während der Dienstzeiten im Bürgerbüro/Fundbüro der Stadt Bad Honnef, Rathausplatz 12 (Besucheranschrift), Zimmer Nr. 003, 53604 Bad Honnef, nach vorheriger Terminabsprache melden.
Im „virtuellen Fundbüro“ unter der Adresse www.meinbadhonnef.de sind die Fundsachen aufgelistet. Verlustmeldungen können per Mail aufgegeben werden.
Auskünfte zu Fundsachen erteilt die Sachbearbeiterin Bürgerbüro/Fundbüro, Gaby Braun unter Telefon 02224 / 184-264 oder E-Mail an gaby.braun@bad-honnef.de .
Kurzfristige Vollsperrung der Brücke Grafenwert von Montag, den 04. bis einschließlich Freitag, den 08. September
Die Rheinbrücke Grafenwerth wird von Montag, den 4. September bis einschließlich Freitag, den 8. September komplett gesperrt. Auf der Brücke werden Asphaltierungsarbeiten ausgeführt und Dehnungsfugen quer zur Fahrbahn eingebaut.
Eine Umleitung für den Fuß- und Radverkehr zur Berck-sur-Mer-Brücke wird eingerichtet.
Europäische Mobilitätswoche: ein Bündel an Einzelaktionen für eine nachhaltigere und besser vernetzte Mobilität
Ob Fahrradförderung, Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs mit Taktverdichtungen, Schnellbus- und Kleinbuslinien bis zum Bikesharing: die Stadt Bad Honnef gestaltet die Verkehrswende aktiv mit. Ziel ist es, immer mehr und immer attraktivere Anreize für nachhaltige Alternativen des motorisierten Individualverkehrs zu schaffen. Auf die Vielfalt der bereits vorhandenen Angebote und die Potenziale nachhaltiger Mobilität weist die Stadt Bad Honnef im Rahmen ihrer Beteiligung an der Europäischen Mobilitätswoche von Samstag, dem 16. September bis Samstag, den 22. September mit einer Vielzahl kleiner und großer Aktivitäten hin.
Mobilität und der Wandel hin zu einer treibhausgasfreundlichen Mobilität zählen zu den größten Herausforderungen unserer Zeit, erklärt Holger Heuser, Erster Beigeordneter der Stadt Bad Honnef: „Wir widmen uns in Bad Honnef mit unserem Mobilitätsmanagement und einem Bündel an Maßnahmen wie der Fahrradförderung und der Stärkung des Nahverkehrsangebots. Auf den ersten Erfolgen ruhen wir uns aber nicht aus: Mobilität ist im ständigen Wandel und wir wollen diesen Wandel aktiv mitgestalten und nachhaltige Alternativen sowohl im Komfort als auch im Angebot so attraktiv gestalten, dass die Notwendigkeit für ein eigenes Auto und der Wunsch nach Autofahrten weiter sinken. Uns ist bewusst, dass dafür jede und jeder von uns sein Mobilitätsverhalten überdenken muss. Und diesen Umdenkprozess wollen wir mit unseren Maßnahmen zur Europäischen Mobilitätswoche noch intensiver anstoßen.“
An Anlässen, sich mit dem eigenen Mobilitätsverhalten kritisch auseinanderzusetzen, wird es in der Europäischen Mobilitätswoche nicht mangeln, erklärt Kathrin Schmidt, Mobilitätsmanagerin der Stadt Bad Honnef: „Wir wollen die Mobilitätswende erlebbar machen mit überzeugenden Eindrücken, aber auch mit Freude an der Veränderung und einer gesunden Portion Humor. Dabei werden wir von unserem Mobilitätsbotschafter Edgar unterstützt, der uns im Auftrag des Umweltbundesamtes in Bad Honnef besucht und hier die Mobilitätsangebote entdeckt. Ein Erlebnis wird beispielsweise wieder das autofreie Schmelztal am 17. September sein.“ Dann bleibt das Tal den Fußgängern, Inlineskatern und Radfahrern vorbehalten und es wird auch einen Bus der Linie 560 mit Fahrradträger zwischen Berg und Tal mit einer eingeschränkten Fahrradmitnahme geben. An den S-Bahnhöfen Endhaltestelle, Am Spitzenbach und Rhöndorf wird am Dienstag, den 19. September ein Comedy-Duo die Fahrgäste und Pendler unterhalten. Ein Sketch-Zeichner wird Fahrgästen der Stadtbahnlinie 66 am Mittwoch, den 20. September Freude bereiten. Neben der Aktion Stadtradeln wird in der Europäischen Mobilitätswoche auch ein sogenanntes Ampelquiz, das zum Klimaschutztag startet, zur Beteiligung einladen
Das gesamte Programm zur Europäische Mobilitätswoche in Bad Honnef ist im Internet abrufbar unter:
https://klimaschutz.meinbadhonnef.de/themen/mobilitaet/europaeische-mobilitaetswoche
Klimaschutz erlebbar machen: erster stadtweiter Klimaschutztag am Samstag, den 16. September
Mit einem ersten Klimaschutztag am Samstag, den 16. September, informiert die Stadt Bad Honnef von 12 Uhr bis 17 Uhr über die Vielfalt an Möglichkeiten, selbst Klimaschutz zu betreiben und sich im Klimaschutz zu engagieren. Spannende Impulsvorträge moderiert von der Journalistin, Autorin und Schauspielerin Shary Reeves sowie ein abwechslungsreiches Bühnenprogramm werden am Nachmittag für Themen des Klimaschutzes sensibilisieren. Auf dem Kirchplatz in der Innenstadt werden zudem Fachberaterinnen und Fachberater nachhaltige Lösungen der Energieerzeugung oder der nachhaltigen Mobilität vorstellen.
Die Impulsvorträge widmen sich unter anderem der Rolle des bürgerschaftlichen Engagements im Klimaschutz, den gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen oder auch den Kernaussagen und konkreten Maßnahmen des neuen Integrierten Klimaschutzkonzepts der Stadt Bad Honnef.
Im Rahmen des Klimaschutztags erhalten zudem alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, das Klimaversprechen der Stadt kennenzulernen und zu unterzeichnen, erklärt Holger Heuser, Erster Beigeordneter der Stadt Bad Honnef: „Klimaschutz ist eines der zentralen Themen in unserer Stadt. Sowohl das große Interesse an Klimaschutzthemen als auch die rege Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Klimaschutzkonzept zeigen, wie groß die Bereitschaft ist, hier vor Ort und ganz konkret etwas für den Klimaschutz tun zu wollen.“
Mit der Unterzeichnung eines Klimaschutzversprechens könne jede Bürgerin und jeder Bürger seine bereits gelebte oder vielleicht gerade aufbauende Bereitschaft zu mehr Klimaschutz aktiv auf Papier festzuhalten, erklärt Holger Heuser: „Das ist ein symbolischer Schritt, aber alles andere als Symbolpolitik: wir dokumentieren damit, wie wichtig uns das Thema ist, und zeigen gleichzeitig, das wir mit unserem Wunsch nicht allein sind. Damit machen wir sichtbar, was im Alltag oft schwer zu sehen oder zu messen ist.“
Das Klimaversprechen wird am Stand der Stadt Bad Honnef erklärt und kann auch vor Ort unterzeichnet werden, erklärt Swen Schmitz, Klimaschutzmanager der Stadt Bad Honnef und Organisator des Klimaschutztages: „Mit dem Klimaschutztag wollen wir auch zeigen, dass Klimaschutz Spaß machen kann. Energieexperimente für Klein und Groß machen neugierig und laden zum Entdecken ein. Die Vorstellung des Carsharings kann den sozialen Zusammenhalt in einer Ortschaft oder einen Stadtteil fördern. Selbst gepresster und hergestellter Apfelsaft schmeckt deutlich besser als im aus dem Supermarktregal. Und auch ein Pedelec-Training fördert das Sicherheitsbefinden im Straßenverkehr und bereitet Sie auf die Sperrung der Schmelztalstraße vor, die Sie mit Ihrem Fahrrad am darauffolgenden Sonntag erleben dürfen.“ Auch wird es Vorträge zur Photovoltaik im Eigenheim oder zu den aktuellen Möglichkeiten eines Heizungstauschs geben. Eine Gesprächsrunde widmet sich zudem der Rolle des Klimaschutzes als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, erklärt Swen Schmitz: „Einige Bürgerinnen und Bürger tragen bereits aktiv mit Ihrem Handeln zum Klimaschutz bei. Andere vernetzen sich in ehrenamtlichen Gruppen. Wichtig ist, dass wir miteinander sprechen, voneinander lernen und gemeinsam eine nachhaltige Zukunft gestalten. Diese Veränderungsprozesse können und sollen Spaß bereiten und den sozialen Zusammenhalt stärken.“
Das gesamte Programm zum Klimaschutztag ist im Internet abrufbar unter:
https://klimaschutz.meinbadhonnef.de/klimaschutzkonzept/klimaschutztag/
Förderverein spendet neue Bilderbücher
Unsere kleinen Ausleiher können sich freuen: Viele neue Bilderbücher haben ihren Platz in der Stadtbücherei eingenommen. Ermöglicht hat dies eine Spende von unserem Förderverein. Peppa Wutz, Conni, Otfried Preussler (Jubiläum 100. Geburtstag am 20. Oktober) und viele tolle Bücher lassen sich nun entdecken.
Wir sagen herzlich DANKE!
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Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie, Generationen, Integration, Gesundheit und Inklusion am 6.9.2023
Am 6.9.2023 findet im Sitzungssaal des Rathauses, Rathausplatz 1, Bad Honnef , die 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie, Generationen, Integration, Gesundheit und Inklusion statt.
In der Sitzung werrden folgende Tagesordnungspunkte beraten:
1 Sitzungseinleitung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
2 Anträge nach § 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung
3 Anfragen nach § 17 Abs. 1 der Geschäftsordnung
4 Beschlussvorlagen
4.1 Bericht über umgesetzte Maßnahmen und vierte Fortschreibung des Inklusionskonzeptes
4.2 Toilettenangebot auf der Insel Grafenwerth
5 Mitteilungen
5.1 Pflegeplanung
5.2 Die Tafel der AWO und die Starthilfe der Stadt Bad Honnef stellen sich vor.
6 Anfragen nach § 17 Abs. 2 der Geschäftsordnung
Alle Sitzungsunterlagen sind im Bürgerinformationsystem hinterlegt.
50 Jahre Musikschule der Stadt Bad Honnef: “wir freuen uns – wir feiern und wir machen Musik”
Norbert Grünenwald, Fachdienstleiter Bildung, Kultur und Sport, Musikschulleiterin Antonia Schwager und Bürgermeister Otto Neuhoff freuen sich auf die Jubiläumsfeier der Musikschule am 1. September.
“Ein musikalisches Fest soll es am 01. September 2023 im Kursaal werden: Feierlich, vielsaitig und vielseitig, klangstark, großartig und wir sagen: „Thank you for the Music“”, sagt Antonia Schwager, Leiterin der Musikschule der Stadt Bad Honnef und lädt zur Jubiläumsfeier ein. Schülerinnen und Schüler, Dozentinnen und Dozenten, Freundinnen und Freunde der Musikschule werden den Abend gestalten.
Das Konzert beginnt um 19:00 – der Eintritt ist frei.
Seit 50 Jahren nun ist die Musikschule der Stadt Bad Honnef ein unverzichtbarer Teil des kulturellen Lebens in Bad Honnef und der Umgebung. Über Jahrzehnte hinweg garantieren Dozentinnen und Dozenten, dass die Schule als zuverlässiger und bedeutsamer Bildungspartner agiert, eine musikalische Heimat für Schülerinnen und Schüler darstellt, die ihre Liebe zur Musik durch den Unterricht an der Musikschule entdeckt haben.
Instrumentalunterricht in den Fächern Violine, Viola, Violoncello, Gitarre, Querflöte, Blockflöte, Oboe, Klarinette, Saxophon, Trompete, Horn, Posaune, Harfe, Klavier, Keyboard, Schlagzeug, klassischer Gesang und Pop-Gesang gibt Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit, aktiv Musik gemeinsam in den ergänzenden Ensemblefächern zu gestalten.
Die Musikschule steht also nicht nur für ein qualifiziertes Bildungsangebot, sondern auch für Freizeitgestaltung, betont die Leiterin der Musikschule. Dazu zählen auch die Ergänzungsfächer und Projekte wie das Querflötenensemble „Flutelicious“, die Bigband „Night Train“, die „Clax“ Concert Band, der Jugendchor „Young Voices“, das Streicherensemble, das Bläserensemble und auch das Harfenensemble.
Das Alter der Schülerinnen und Schüler reicht von 1 Jahr bis hin zu 75 Jahren und die Musikschule der Stadt Bad Honnef versteht sich als inklusive Musikschule. Die Jüngsten erhalten ein Angebot im Elementarbereich: Musikgarten oder Musikalische Früherziehung. Ab einem Alter von 5-6 Jahren wird dann zum Instrumentalunterricht gewechselt – Ende offen…….
Nahezu 500 Kinder, Jugendliche und Erwachsene erhalten über die Musikschule Zugang zur Musik. Über „Kultur macht stark“, einer Förderung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung erfolgt eine Kooperation mit dem Kindergarten St. Aegidius. Unter dem Motto „Musik ist Klasse“ werden erste Erfahrungen mit Musik gemacht. Das Projekt „Heimat: Musik“ des Landesverbandes der Musikschulen ermöglich 17 ukrainischen Kindern und Jugendlichen weiterhin ihr Instrument zu erlernen, bzw. neue Anregungen zu erhalten. Kooperationen mit dem Stadtjugendring innerhalb der OGS-Betreuung, der Gesamtschule St. Josef und des Siebengebirgsgymnasiums bereichern das musikalische Angebot.
Selbst wer in Bad Honnef die Musikschule nie besucht hat, ist garantiert schon mit ihr in Berührung gekommen. Schließlich gestaltet sie unzählige Veranstaltungen in Bad Honnef mit, bereichert „offizielle“ Anlässe und macht mit Konzerten aller Größe und Art immer wieder von sich Reden Besonders sei an dieser Stelle auf die CLAX-Konzerte, den alljährlichen Santa Claus und beispielsweise die im Jubiläumsjahr stattgefundene „Johannesmesse“ von Johannes Weiß hingewiesen. Vielseitig und gemeinsam – das ist immer oberste Priorität.
Die Musikschule der Stadt Bad Honnef, seit 50 Jahren also eine großartige Erfolgsgeschichte, die als freiwillige Leistung der Stadt Bad Honnef zahlreiche Hürden zu überwinden hatte, aber ein nicht wegzudenkender Bestandteil des Bildungs- und Kulturlebens von Bad Honnef ist – wir freuen uns, feiern und machen Musik.
Mit der Rikscha durch Aegidienberg: Stadt Bad Honnef und Verein Radeln ohne Alter bringen mit „Aegidius“ Seniorinnen und Senioren zu Lieblingsorten
Küsterin Bettina Beyer und Baukirchmeister Rolf Gaus durften in der neuen Rikscha probesitzen, als das Fahrzeug von Pfarrer Horst Leckner (von links nach rechts), Johannes Jordan vom Presbyterium, Rikscha-Pilot Rainer Jansen, Nadina Batzella als Leiterin des Fachdienstes Soziales und Asyl der Stadt Bad Honnef und Rikscha-Pilot Jens Knoth offiziell vorgestellt worden ist.
Seit dem Frühjahr 2022 fährt der Verein Radeln ohne Alter in der Tallage von Bad Honnef Seniorinnen und Senioren aus den Senioreneinrichtungen mit einer speziellen Rikscha zu ihren Lieblingsorten im Stadtgebiet. Ab sofort ist eine zweite Rikscha mit dem Namen „Aegidius“ im Stadtbezirk Aegidienberg unterwegs: dank der Unterstützung der evangelischen Kirchengemeinde Siebengebirge mit der Friedenskirche, bei welcher die neue Rikscha stationiert sein wird, kann der Verein Radeln ohne Alter nun auch in der Berglage die Bewohnerinnen und Bewohner der Senioreneinrichtungen an zwei Tagen in der Woche an Lieblingsorte fahren. Die Rikscha im Wert von rund 8.000 Euro wurde dem Verein von der Stadt Bad Honnef zur Verfügung gestellt, erklärt Nadine Batzella, Leiterin des Fachdienstes Soziales und Asyl der Stadt Bad Honnef: „Unsere Erfahrung aus dem Tal zeigt, dass die Rikscha die Menschen buchstäblich bewegt: wenn alte Lieblingsorte angesteuert werden, zum Beispiel das frühere Wohnhaus, eine besondere Aussicht oder eine Nachbarschaft, in der man früher tief verwurzelt war, sprudeln die Erinnerungen aus den Seniorinnen und Senioren heraus. Daher war es uns eine Herzensangelegenheit, das Angebot auch in Aegidienberg zu etablieren. Der Erfolg einer Rikscha hängt weniger vom Fahrzeug ab als von den Menschen, die sie bewegen.“
Der Dank der Stadt gilt daher dem Verein Radeln ohne Alter, der die Fahrten in Aegidienberg durchführt, und der evangelischen Kirche, die sich darum bemüht, Menschen auf das Angebot aufmerksam zu machen. An zwei Wochentagen werden Bewohnerinnen und Bewohner von Senioreneinrichtungen fahren. An den übrigen Tagen sollen Seniorinnen und Senioren mit eingeschränkter Mobilität die Möglichkeit einer kostenlosen mitfahrt erhalten, erklärt Pfarrer Horst Leckner: „Neben der Werbung im Gemeindebrief werden wir Menschen persönlich ansprechen und ihnen das Angebot vorstellen.“
Während die Stadt Bad Honnef die fortlaufenden Wartungskosten der Rikscha bestreitet, wird der Verein Radeln ohne Alter die Durchführung der Fahrten übernehmen, erklären Jens Knoth, der gemeinsam mit Rainer Jansen in Aegidienberg fahren wird: „Wir freuen uns sehr über tatkräftige Unterstützung. Die Rikscha ist leicht zu fahren, es gibt eine ordentliche Einweisung und auch wenn man nur einmal oder zwei Mal im Monat fahren will, ist uns allen sehr geholfen.“ 30 bis 60 Minuten lang sind die Touren, in Ausnahmefällen auch bis zu zwei Stunden. Dank E-Antrieb und zwei Akkus mit insgesamt rund 120 Reichweite sind Steigungen kein Problem, betont Rainer Jansen.
Wer Personen im Freundes oder Bekanntenkreis hat, die aufgrund von eingeschränkter Mobilität von einer Fahrt in der Rikscha begeistert sein könnten, darf sich melden bei Rainer Jansen vom Verein Radeln ohne Alter, Telefon 0151 / 552192 79 oder E-Mail rainer.jansen@roa-bonn.de . Anfrage zu Fahrten nimmt auch die Evangelische öffentliche Bücherei Aegidienberg während der Öffnungszeiten entgegen unter Telefon 02224 / 824137.
Wer den Verein Radeln ohne Alter als ehrenamtliche Pilotin oder Pilot der Rikscha unterstützen will, kann sich auf der Internetseite https://radelnohnealter.de/bonn/ oder in der VoluMap unter www.volumap.de oder in der gleichnamigen App (in App-Stores für Android und Apple iOS zu finden) informieren.
Einstimmiger Hilferuf des Rates: Gemeindefinanzierung muss endlich auf solide Grundlagen gestellt werden
Bad Honnef. Mit einem einstimmigen Beschluss hat der Rat der Stadt Bad Honnef am vergangenen Donnerstagabend eine Stellungnahme verabschiedet, die vom Land eine finanzielle Entlastung der Kommunen bei den Kosten in Folge der Krisenjahre seit 2020 einfordert. Die Landesregierung plant, dass die unvorhersehbaren und immensen Kosten der Krisenbewältigung in den Kommunen nicht mehr isoliert von der städtischen Haushaltsplanung betrachtet werden sollen, sondern ab 2024 sich unmittelbar im jeweiligen Haushaltsjahr auswirken.
Das bedeutet, dass zahlreiche Kommunen wie auch Bad Honnef, die mit Hilfe der Isolierungsmöglichkeit der krisenbedingten Zusatzlasten die Haushaltssicherung vermeiden konnten, auf einen Schlag eine erhebliche Ergebnisverschlechterung einplanen müssen. Die möglichen Folgen sind einschneidend: Steuererhöhungen oder erhebliche Leistungseinschränkungen werden in vielen Gemeinden in der Konsequenz bereits diskutiert. So sieht die Gemeindeordnung vor, dass Gemeinden einen im Plan und im Ergebnis ausgeglichenen Haushalt ausweisen müssen. Oder anders gesagt: Steuern müssten erhöht oder Ausgaben beispielsweise für Schwimmbäder gestrichen werden.
Bürgermeister Otto Neuhoff zum einstimmigen Beschluss des Rates: „Das ist ein gutes und wichtiges Zeichen in Richtung Bund und Land, dass die Finanzkraft der Kommunen nachhaltig gestärkt werden muss, damit die kommunalen Infrastrukturen erhalten bleiben können und den Anforderungen der Zukunft gewachsen sind. Es ist demokratieschädlich, wenn Bund und Land Entlastungspakete und Leistungsverbesserungen beschließen und in der Folge den ehrenamtlichen Mandatsträger in den Gemeinden zumuten, erhebliche Steuererhöhungen zu beschließen allein um das vorhandene Angebot zu erhalten.“
Zum Hintergrund:
Sowohl die Coronapandemie seit dem Jahr 2020 als auch die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022 haben die Weltwirtschaft in gravierende und zum Teil auch noch anhaltende Krisenjahre gestürzt. Betroffen davon sind auch die Städte und Gemeinden, so auch die Stadt Bad Honnef: in der Coronapandemie sind auch in Bad Honnef bislang ungeplante Ausgaben für Hygiene, Arbeitsschutz, digitales Arbeiten und digitales Lernen. Ausgaben, die sofort getätigt werden mussten. Nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die Stadt Bad Honnef ungeplante Ausgaben für die Aufnahme, Betreuung und Integration der Geflüchteten getätigt, aber auch in Energiesparmaßnahmen und in Vorkehrungen auf eine Energiemangellage tätigen müssen.
Die Kosten der unvorhersehbaren, weltweit spürbaren Krisen wurden in den Jahren 2020 bis einschließlich 2023 von den kommunalen Haushaltsplanungen isoliert betrachtet: enorme krisenbedingte Mehrbelastungen wurden nicht oder nur Anteilig als Ausgabe im jeweiligen Haushaltsjahr angerechnet. Die Landesregierung hat nun angekündigt, diese Isolierung auslaufen lassen zu wollen.
Die Stellungnahme des Rates im Wortlaut:
Stellungnahme zur finanziellen Ausstattung der Stadt Bad Honnef
Einstimmiger Beschluss des Rates der Stadt Bad Honnef vom 17. August 2023
Der Rat beschließt folgende Stellungnahme zur finanziellen Ausstattung der Stadt Bad Honnef, gerichtet an die Landesregierung und den Landtag:
„Anlässlich der Ankündigung der kommunalpolitischen Sprecher der beiden Regierungsparteien CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum vorgesehenen Wegfall der Isolierung gemäß dem NKF-CUIG ab dem Haushaltsjahr 2024 gibt der Rat der Stadt Bad Honnef die nachfolgende Stellungnahme gegenüber der Landesregierung und dem Landtag ab und bittet den Landtagspräsidenten diese Stellungnahme allen MdL zukommen zu lassen:
Die Häufung der Krisensituationen und neuen Aufgaben der vergangenen Jahre hat die Kommunen vor Herausforderungen gestellt, die nur mit erheblichen finanziellen und personellen Ressourcen zu meistern waren und in Zukunft nur mit einer dauerhaften und verlässlichen zusätzlichen Finanzausstattung durch das Land aufrecht erhalten werden können.
Zu den Herausforderungen der Kommunen zählen insbesondere:
Kostensteigerungen durch Tarifabschluss
Energiekostenentwicklung
Aufnahme von Geflüchteten und Integration von Menschen mit Migrationshintergrund
Ausbau für die Ganztagesbetreuung von Kindern mit zusätzlichen Kindergartenplätzen
Ausbau der Offenen Ganztagsschulen
Steigende Ausgaben im Sozialbereich aufgrund der wirtschaftlichen Situation
Wohngeldreform und hierdurch gestiegene Personalaufwendungen
Schaffung von Wohnraum
RE-Investitionen in veraltete kommunale Infrastruktur (Aufarbeitung des Sanierungsstaus in Schulen, Sportstätten, Straßen etc.)
Investitionen zur Begegnung der Herausforderungen durch Klimaschutz, Wärmewende
Klimafolgeanpassung sowie Verkehrswende
Risikovorsorge (Starkregen; Katastrophenschutz; Energiemangellage)
Wärmeplanung
Digitalisierung der Verwaltung und Schaffung der Voraussetzungen des OZG (Onlinezugangsgesetzes)
Personalengpässe
Die Konsolidierung des städtischen Haushalts ist zuletzt durch ein Haushaltssanierungsprojekt sowie zuvor durch Einsparungen bei den Personal- und Sachaufwendungen (u.a. durch Leistungskürzungen und Verzicht auf notwendige Instandsetzungen und Investitionen) angegangen worden, sind mittlerweile ausgereizt und haben den Verfall der städtischen Infrastruktur und der Leistungsfähigkeit der städtischen Verwaltung beschleunigt. Gleichwohl ist es nur vorübergehend gelungen, dem Verzehr des städtischen Eigenkapitals entgegenzuwirken. Seit Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements in 2007 hat sich die allgemeine Rücklage der Stadt Bad Honnef de facto um über 50% reduziert (S. Anlage)
Zum dauerhaften Erhalt der städtischen Leistungsfähigkeit und des strukturellen Haushaltsausgleich im Sinne des § 75 Abs. 2 GO NRW bedarf es einer signifikanten Erhöhung der städtischen Einnahmen und Erträge.
Daher fordert der Rat der Stadt Bad Honnef an die Adresse von Bund und Land NRW
Die deutliche Aufstockung der Verteilungsmasse des GFG, mit dem Ziel die Grund-Finanzausstattung der Kommunen durch das Land so zu erhöhen, dass die Kommunen ihren Aufgaben der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger in adäquater Form dauerhaft nachkommen können.
Keine Finanzierung der Altschuldenlösung zulasten des GFG. Zwar sind die genauen Bestimmungen zur angedachten Altschuldenlösung derzeit seitens der Stadt Bad Honnef noch nicht bekannt, dennoch lassen die im Juni vorgelegten Eckpunkte zum GFG befürchten, dass hier Mittel allenfalls von einer auf die andere Seite geschoben und sich die finanziellen Auswirkungen für die Stadt Bad Honnef bestenfalls neutral gestalten.
Die Einhaltung des Konnexitätsprinzips gemäß Art. 78 Abs. 3 LVerf NRW, welches bestimmt, dass bei Übernahme von Aufgaben durch die Kommunen, diese entsprechend finanziell auszustatten sind, respektiert wird.
Die Fortführung der Isolierungsmöglichkeiten nach dem NKF-CUIG bis zur Verabschiedung der Regelungen für die ersten beiden Punkte. Die Kommunen leiden weiterhin an den Folgen des Ukrainekrieges, der sich nach Einschätzung vieler Beobachter noch länger andauern könnte. Gestiegene Energie- und Baupreise belasten den städtischen Haushalt. Gleiches gilt für die Zinsaufwendungen, die im Zuge der Bemühungen der galoppierenden Inflation durch erhöhte Leitzinssätze entgegenzuwirken, deutlich angestiegen sind.
Eine faire Verteilung der durch die Stapelkrisen entstandenen Lasten auf die Gebietskörperschaften. Es ist demokratieschädlich, wenn die Überbringung der unangenehmen Botschaft einseitig auf die Schultern der kommunalen Entscheidungsträger abgeladen wird.
Während einerseits im Bund von Hauptamtlichen Politikern Steuersenkungen und zusätzliche soziale Leistungen geplant und realisiert werden, die zulasten der kommunalen Einnahmen gehen, obliegt es den ehrenamtlichen Ratsmitgliedern wegen der daraus resultierenden Unterfinanzierung ihrer Haushalte kommunale Steuern zu erhöhen und/oder das eigene Angebote im Bereich der freiwilligen Leistungen z.B. im Bereich von Bildung und sozialer Förderung für Kinder und Jugendliche oder auch Senioren zu reduzieren.
Nach Einschätzung der Vertreterinnen und Vertreter der dem Rat der Stadt Bad Honnef angehörigen Fraktionen entwickelt sich derzeit ein gefährlicher Trend: Die daraus resultierende Frustration verringert die Bereitschaft von kompetenten BürgerInnen ein ehrenamtliches kommunalpolitisches Engagement anzustreben und erhöht die Chancen von Populisten bei den anstehenden Wahlen.
Die möglichen Auswirkungen zeigen sich in Rheinland-Pfalz: Dort ist jetzt in einer ersten Gemeinde (Freisbach) der gesamte Gemeinderat inklusive Bürgermeister zurückgetreten.“
gez.
Otto Neuhoff
Bürgermeister