Bad Honnef. Wer für das neue Jahr 2024 einen Bewohnerparkausweis beantragt hat, hat hierfür auch die seit Jahresbeginn festgesetzte und durch den Stadtrat angepasste Gebühr zu entrichten. Anders als in den Vorjahren berücksichtigt die neue Gebühr sowohl die Größe des Fahrzeugs als auch den Bodenrichtwert in der jeweiligen Parkraumbewirtschaftungszone.

Hintergrund der Gebührenanpassung ist die ausführliche Beratung des Rates der Stadt Bad Honnef und seiner Ausschüsse im Jahr 2023. Über die Anpassung der Gebühren hatte die Presse vielfach berichtet. Ferner wurde die Anpassung der Gebühren im Amtsblatt der Stadt sowie über eigene Kanäle der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bekanntgemacht:

Am 14. Dezember 2023 hatte der Rat einstimmig bei zwei Enthaltungen beschlossen, die Gebühren für Bewohnerparkausweise zu anzupassen. Bislang war die Gebühr auf eine Höhe von maximal 30,70 Euro pro Jahr gedeckelt. In Bad Honnef wurde bislang eine Gebühr von 30,00 Euro pro Fahrzeug und Jahr erhoben. Dieser historisch erwachsene Gebührendeckel wurde zwischenzeitlich durch den Bundes- und Landesgesetzgeber aufgehoben.

Mit der Anpassung der Gebühren für das Bewohnerparken folgt der Rat der Stadt Bad Honnef dem Gedanken, das der öffentliche Raum einen Wert hat. Insbesondere in engen Straßenzügen der Tallage und Straßen mit hohem Parkdruck entsprach die Inanspruchnahme des öffentlichen Raums für das Abstellen privater Kraftfahrzeuge für eine Jahresgebühr von 30,00 Euro – umgerechnet etwa 8 Cent am Tag – nicht mehr der Bedeutung und des Werts öffentlichen Raums.

Daher hat der Rat der Stadt Bad Honnef beschlossen, den Gestaltungsspielraum der Bewohnerparkgebühren zugunsten einer angemessenen Bepreisung für die Inanspruchnahme des öffentlichen Raums zu nutzen. “Daraus eventuell erzielte Mehreinnahmen werden durch die Kämmerei der Stadt ermittelt und in die Förderung der Mobilitätswende investiert”, kündigt Bürgermeister Otto Neuhoff an: “Die Mehreinnahmen investieren wir in den Ausbau des Angebots im Öffentlichen Personennahverkehr sowie in die die Verbesserung von Geh- und Radwegen in unserer Stadt.” Im Sinne der Gebührengerechtigkeit wurde eine transparente Berechnungsgrundlage geschaffen, die verschiedene Faktoren berücksichtigt. Dazu zählen die Fahrzeuggröße und auch der Bodenrichtwert. Wer ein großes Fahrzeug wie einen Kleinbus oder ein SUV im öffentlichen Raum parken und hierfür viel Platz in Anspruch nehmen will, zahlt also mehr als der Fahrer eines Kompakt- oder Kleinwagens innerhalb der gleichen Parkraumbewirtschaftungszone. In Zonen mit hohem Bodenrichtwert ist die Gebühr höher als in Zonen mit niedrigerem Bodenrichtwert.

Mit dieser Art der Berechnung folgt die Stadt Bad Honnef dem Modell des Zukunftsnetzes Mobilität NRW, das für eine gerechte Gebührenerhebung und eine angemessene Verteilung finanzieller Belastungen sorgt, erklärt Bürgermeister Otto Neuhoff: “In vielen Fällen wurden private Pkws auch aufgrund der vergleichsweise geringen Jahresgebühr lieber im öffentlichen Raum als vorhandenem privaten Grund abgestellt. Wir rechnen fest damit, dass vorhandene Grundstückszufahrten und private Garagen jetzt wieder zum Parken genutzt werden.” Durch die Verlagerung auf privaten Grund wird der öffentliche Raum für andere Nutzer zugänglich gemacht und der Parkdruck in den Straßenzügen reduziert. Zugleich dient die vom Stadtrat angepasste Gebühr der Förderung der nachhaltigen Mobilität, erinnert der Bürgermeister: „Wir haben in der jüngeren Vergangenheit bereits viel in den Mobilitätswandel investiert und werden dies auch weiter tun. Nach der

Taktverdichtung im ÖPNV, den neuen Kleinbuslinien in Selhof, dem Schnellbus von und nach Asbach sowie dem Aufbau des RSVG-Bike-Verleihsystems ist im Herbst 2023 auch das neue e-CarSharing-Angebot an den Start gegangen. Zudem investieren wir kontinuierlich in bessere Radwege. Alle Maßnahmen haben das gemeinsame und vom Rat im Integrierten Klimaschutzkonzept untermauerte Ziel, umweltfreundliche und nachhaltige Alternativen zum eigenen Auto mit Verbrennungsmotor zu schaffen. Hierbei wird uns die angepasste Bewohnerparkgebühr helfen.“

Bad Honnef. Die Welt mit guten Taten ein kleines Bisschen besser zu machen, das ist die aktuelle Mission der Klassen 3a und 4a der Löwenburgschule Rommersdorf, offizielle Partnerschule des Netzwerkes „Bad Honnef lernt Nachhaltigkeit“. Grund genug für die Bad Honnef AG (BHAG) die hochmotivierten Bad Honnefer Kinder im Rahmen einer „Weltretter-Tour“ auf ihrer Suche nach inspirierenden Vorbildern zu unterstützen. Als Format hat BHAG-Projektleiterin Maria-Elisabeth Loevenich für die Kinder einen Ausflug an besondere Referenzorte der Nachhaltigkeit in Bad Honnef ausgearbeitet und viele hilfreiche Informationen für sie in einem BHAG-Rucksack zusammengestellt. Und die „MutMachAktion“ entpuppt sich als voller Erfolg!

Während viele Jecken im Rheinland zu Jahresbeginn davon träumen einmal „Prinz“ zu sein, machen sich die Kinder in der aktuellen Wintersituation Sorgen um Igel, Vögel und Insekten. Gemeinsam mit Loevenich überlegen sie Alternativen, wo und wie den Tieren durch Laubhaufen, Futterstationen, Totholzhecken oder Steinhaufen auf ihrem Schulhof geholfen werden kann. Auch Baumschutz ist für die Kinder ein großes Thema. Wurde doch erst vor kurzem ein hohler Baum auf ihrem Schulhof gefällt. Im Stadtgarten und entlang der Weltretter-Route lernen die Kinder dann das Ehrenamtsprojekt „Baumpatenschaften“, viele heimische Bäume und insbesondere auch Klimabäume kennen, die dem Klimawandel besonders trotzen.

Als Netzwerkschule öffnet sich Ihnen nach der Besichtigung der „Wilden Wiese“ im Park Reitersdorf und dem Besuch ausgewählter Stationen des Bad Honnefer Bienenweges „An Sankt Göddert“ das Tor der städtischen Kläranlage. Hier zeigt Ihnen Lucas Schliefer, Fachkraft für Abwassertechnik, heute einmal nicht die Stationen der mechanischen und biologischen Abwasserreinigung, sondern die BHAG-Photovoltaikanlage. Über den Klärbecken erzeugt das städtische Unternehmen nämlich grünen Strom, der in das öffentliche Stromnetz eingespeist wird. Im Anschluss daran bleibt sogar noch Zeit für ein kurzes Experiment mit dem Solartrainer Junior und kleinen Solarspielzeugen sowie für einen Exkurs in die Welt der Energieeffizienz und des Energiesparens.

Auch Tauschen, Teilen und Wiederverwenden sind Themen, über die die Kinder auf Ihrer Tour mehr erfahren wollen. Sie besuchen den AWO-Buch- und Second-Hand-Laden und sind erstaunt darüber wie viele gut erhaltene Bücher, Spiele, Kleidungsstücke und hübsche Schmuckstücke hier für wenig Geld erstanden werden können. Kaum zu glauben, dass viele dieser Sachen sonst im Müllcontainer gelandet wären! Die Kinder bewundern auch die Handarbeiten der „Internationalen Nähstube“ und finden toll, dass mit dem Erlös aus dem Verkauf der Produkte, hilfsbedürftigen Bad Honnefer Bürgerinnen und Bürgern geholfen werden kann.

Auf dem Rathausplatz entdecken die Kinder die neuen Elektroautos, die nicht nur Strom tanken, sondern im Rahmen eines Tauschprojektes (eCar-Sharing) ausgeliehen werden können. Dieses innovative Projekt löst allgemeines Erstaunen aus.

Loevenich macht die Kinder direkt vor dem Rathauseingang auch mit dem Ehrenamtsprojekt „Grünpatenschaften“ bekannt und erläutert was der neue Aufkleber mit der Aufschrift „Refill“ an der Eingangstüre des Rathauses zu bedeuten hat. Natürlich öffnet sich den kleinen Weltrettern auch diese Tür. Sie füllen die eine oder andere Wasserflasche kostenfrei auf und erfahren, dass die Stadt Bad Honnef durch die Nutzung von Naturstrom den Ausstoß von CO2 in die Atmosphäre maßgeblich vermindert.

Auf dem Rückweg in die Schule nutzen erste Murmelgruppen die Möglichkeit ihre persönlichen Eindrücke zu teilen. Als Hausaufgabe schreiben die Kinder ihre Eindrücke von der BHAG-Weltretter-Tour auf. In den kommenden Tagen werden sie eigene Weltretter-Aktionen planen und umsetzen. Wir danken allen Kooperationspartnern und sind sehr gespannt welche Herzensprojekte die Kinder inszenieren. Wir bitten die gesamte Schulgemeinschaft und das erweiterte Schulumfeld um freundliche Unterstützung der selbst ernannten „Weltretter“.

Die BHAG „Weltretter-Tour“ ist ein Beitrag zur Verankerung der Bildung für nachhaltige Entwicklung auf kommunaler Ebene. Sie leistet einen aktiven Beitrag zur Umsetzung der UN- Nachhaltigkeitsziele (UN-SDG`s) SDG 4 (Hochwertige Bildung), SDG 7 (Bezahlbare und saubere Energie), SDG 11 (Nachhaltige Städte und Gemeinden) und UN SDG 13 (Maßnahmen zum Klimaschutz). Sie wird zukünftig das BHAG-Bildungsangebot „Energie-Rallye“ ersetzen.

Schon wieder Rekord: 321 Teams hatten sich an der jüngsten Aktion „Stadtradeln“ beteiligt, insgesamt stiegen 9.032 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus zahlreichen Städten und Gemeinden des Rhein-Sieg-Kreises aufs Rad. Im vergangenen Jahr waren es deutlich weniger: 303 Teams mit 7.839 Teilnehmenden.

Auch mit den geradelten 1.542.049 Kilometern gab es eine kräftige Steigerung zu 1.027.566 Kilometern im Vorjahr und es wurde zum zweiten Mal die 1 Millionen Kilometermarke überradelt. Und so kann sich die CO₂-Bilanz sehen lassen: Radlerinnen und Radler haben – im Vergleich zum Auto – 250 Tonnen des schädlichen Gases eingespart. 2021 lag dieser Wert bei 158 Tonnen, teilt der Rhein Sieg Kreis mit.

Aktiv wurde auch in Bad Honnef im Wettbewerbszeitraum vom 3. September bis 23. September in die Pedale getreten: Insgesamt erradelten 277 aktive Velo-Fans knapp 50.000 Kilometer. Das ist nahezu eine Verdoppelung zu 2021 und ähnlich wie im letzten Jahr! Stolze 25.908 Kilometer steuerte allein das Team „SIBI“ zum Gesamtergebnis bei und hatte so die Nase beim diesjährigen Schulradeln vorne.

Bürgermeister Neuhoff freut sich, dass die Kampagne gerade von den Schulen so toll angenommen wird und würdigte die Leistungen der Stadtradel-Fans im Rahmen der Siegerehrung im Rathaus. Freuen konnten sich die SiegerInnen diesmal auf schicke, aus ehemaligen Bauzaunbannern nachhaltig gefertigte Taschen sowie auf Sportgeschäft-Gutscheine.

Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer sowie Eltern des Nell-Breuning Berufskollegs kamen auf satte 6.199 Kilometer. Was umso bewundernswerter sei, da es sich bei dem Berufskolleg um eine Förderschule mit dem Schwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung handelt. Bereits zum zweiten Mal waren auch die Grundschulkinder der Löwenburgschule an den Start gegangen. Gemeinsam mit Eltern, Lehrerinnen und Lehrern können sie fantastische 4.084 Kilometer vorweisen.

Gewonnen hat als bester Einzelradler Karsten Thiele mit stolzen 1.710 erradelten Kilometern, gefolgt von Alexander Suchan, der die 1.300 Kilometer Marke locker geknackt hat. Der dritte Platz geht dieses Jahr an unseren Vorjahressieger Linus Petritsch. Der Drittplatzierte legte eindrucksvolle 1.149 Kilometer zurück und war damit einer von fünf Einzelradlern die die 1.000 Kilometer Marke geknackt haben.

 

Rauf aufs Fahrrad!
Beim STADTRADELN geht es darum, 21 Tage lang möglichst viele Wege mit dem Fahrrad zurückzulegen. Das motiviert viele Menschen öfter auf das Rad umzusteigen und leistet einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz. Die Aktion stellt den Spaß am Radfahren in den Vordergrund, möchte aber auch auf die Belange der Radelnden aufmerksam machen. Für 2023 ist bereits eine Fortsetzung geplant.

Stadt Bad Honnef

Im Zuge der laufenden Fertigstellung der Restarbeiten an der Nordspitze der Insel Grafenwerth muss in der kommenden Woche eine Anbindung der beschichteten Asphaltflächen zur restaurierten Inselbrücke hergestellt werden.

Um die Asphaltarbeiten durchführen zu können, muss vom 29. Januar  bis voraussichtlich 2. Februar eine Vollsperrung der Brücke erfolgen. In diesem Zeitraum ist die Brücke für jegliche Art von Verkehr gesperrt. Fußgänger werden gebeten, die Berck-Sur-Mer-Brücke am Freibad zu nutzen.

Stadt Bad Honnef

 

 

Berichtigungsbekanntmachung

Berichtigung der Bekanntmachung der Satzung der Stadt Bad Honnef über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer vom 18.12.2023, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 51 am 23.12.2023.

Die Bekanntmachung der Satzung der Stadt Bad Honnef über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer vom 18.12.2023 wird wie folgt berichtigt:

 

In § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 wird der Verweis § „7 Abs. 2 und 3“ in den Verweis auf „§ 8 Abs. 2 und 3“ geändert.

 

In § 9 Abs. 2 Satz 2 wird der Verweis auf „§ 7“ in „§ 8“ geändert.

 

Bad Honnef, den 11.1.2024

Der Bürgermeister

 

Otto Neuhoff