“Es war eine gute und konstruktive Arbeitssitzung“. Mit diesen Worten kommentiert Bürgermeister Otto Neuhoff die jüngste und letzte Sitzung des Bad Honnefer Stadtrates vor der Sommerpause. So fällten die Vertreterinnen und Vertreter der Ratsfraktionen erneut einige Beschlüsse zu wichtigen und aktuellen Themen.
Förderrichtlinie Sofortprogramm Innenstadt
Mit einem einstimmigen Abstimmungsergebnis haben sich alle Fraktionen im Rat der Stadt verpflichtet, für die Zukunft der Innenstadt an einem Strang zu ziehen. Sie wollen gemeinschaftlich nach den richtigen Antworten suchen und unterstützten den Beschlussvorschlag der Verwaltung zum Förderprogramm und den ausgewählten inhaltlichen Bausteinen. Nun liegt der Antrag zur Prüfung im nordrhein-westfälischen Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen.
Rund 418.000 Euro sollen bis 2026 in Maßnahmen zur Stärkung der Innenstadt fließen. Aus der Förderrichtlinie „Sofortprogramm Innenstadt“ sind rund 250.000 Euro (60%) vorgesehen, die Stadt verpflichtet sich mit der Abgabe des Förderantrages rd. 165.000 Euro aus den eigenen Jahresbudgets beizusteuern.
„Nach den Jahren der Pandemie und der Energiekrise werden leider seit einigen Monaten die Folgen in unserer Innenstadt deutlich“, sagt Wirtschaftsförderin Johanna Liel. „Unsere Innenstadt hat aber das Potential für eine erfolgreiche Zukunft! Und wir wollen die Attraktivität des Zentrums mit vielen weiteren Nutzungen und zusätzlichen Wohlfühlfaktoren stärken. Für die Übergangszeit bis zum Abschluss der Bauprojekte setzen wir hierfür die jetzt beantragten Fördermittel ein.“
Dass der erneute Aufruf aus dem Ministerium kam, war überraschend. Denn eine weitere Auflage hatte das Ministerium auf Anfrage lange nicht bestätigt. Um dennoch vorbereitet zu sein, hatte eine Arbeitsgruppe bereits Planungen vorgenommen und Vorgespräche mit Eigentümerinnen und Eigentümern durchgeführt. Dies alles bildete nun die Grundlage für den Förderantrag. Kernstück des Bad Honnefer Antrags ist ein Verfügungsfond für die Anmietung leerstehender Ladenlokale.
„Sofern wir den Zuschlag für die Fördergelder erhalten, können wir damit eine enorm vergünstigte Anmietung von Ladenlokalen für Gründerinnen und Gründer mit neuen Ideen in zentraler Lage der Bad Honnefer Innenstadt unterstützen“, so Liel. Neue Konzepte, Angebote und Geschäftsideen könnten so risikofreier erprobt werden und sich idealerweise über den Förderzeitraum hinaus etablieren.
Infrage kommen beispielsweise kreativwirtschaftliche und kulturelle Nutzungen, sowie ergänzende Einzelhandels- und Gastronomieangebote. Ein weiterer wichtiger Baustein des Bad Honnefer Förderantrages ist die Verbesserung der Aufenthaltsqualität. Dazu zählen insbesondere abkühlende und schattenspendende Ruhezonen, Kunst im öffentlichen Raum und viel Grün.
Klimaschutz: unsere gemeinsame Verantwortung
Ziele und Maßnahmen des integrierten Klimaschutzkonzeptes der Stadt Bad Honnef stehen fest, im nächsten Schritt geht es an die Umsetzung. Um diese zu befördern wird zum 31. Juli 2023 ein weiterer Förderantrag eingereicht. Er sichert die Finanzierung der ersten Teilprojekte sowie der damit verbundenen Personalkosten in den nächsten drei Jahren.
Die Projektliste jedoch ist lang: energetische Sanierung städtischer Gebäude mit Fassadendämmung und Heizungstausch, Initiierung und Flächenausweisung für erneuerbare Energien sowie viele Maßnahmen zur Verkehrswende und umweltfreundlichen Mobilität. Besonders bedeutend ist jedoch ein Aspekt, der sich durch das gesamte Konzept zieht: die Bad Honneferinnen und Bad Honnefer können sich in Klimateams ehrenamtlich engagieren und sind auch darüber hinaus aufgerufen, ihrer Mitverantwortung [LJ1]beim Klimaschutz nachzukommen.
Konkret geplant ist zudem, die kommunale Wärmeplanung anzustoßen. Auch hierfür sind Fördergelder beantragt. „Die aktuellen Diskussionen über die bundespolitischen Gesetze zeigen, wie wichtig die kommunale Wärmeplanung für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort ist“, erklärt Holger Heuser, Erster Beigeordneter der Stadt. Die Stadt werde nun zügig in die Planung einsteigen.
Mit dem Deutschlandticket zur Schule und weiter
Wie viele andere Kommunen hat Bad Honnef entschieden, das Angebot des Landes anzunehmen und allen Schülerinnen und Schülern spezielle „Deutschlandtickets“ anzubieten. Nach einem einstimmig beschlossenen Dringlichkeitsantrag erhalten Schüler daher zum nächstmöglichen Zeitpunkt das Recht auf ein subventioniertes Ticket, das für ganz Deutschland gültig ist. Es soll zum Preis von 29 Euro verfügbar sein.
„Das ist ein starkes Signal und eine erfreuliche Entwicklung“, betont Holger Heuser, Erster Beigeordneter der Stadt Bad Honnef und zuständiger Geschäftsbereichsleiter. „Die Intention, Schülerinnen und Schüler frühzeitig an den ÖPNV zu binden ist richtig und ein wichtiger Aspekt, um nachhaltige Mobilität zu fördern“.
Die Einführung steht zum jetzigen Zeitpunkt noch unter dem Vorbehalt vertraglicher Anpassungen zwischen der Stadt und dem Betreiber des Schülerverkehrs. Da das Land Nordrhein-Westfalen erst verspätet für eine rechtliche Regelung gesorgt hatte, können die Einführung zum ersten Schultag am 7. August noch nicht erfolgen.
Stellplatzsatzung beschlossen
Die Frage, wie viele Stellplätze zu einem neugebauten Wohnhaus oder einem neugenutzten Geschäftsraum bereitgestellt werden müssen, wird sich zukünftig über einen neuen Berechnungsschlüssel vorgegeben. Über die so genannte Stellplatzregelung können Kommunen wie Bad Honnef können diese Frage regeln, die der Rat mit 14 zu 12 Stimmen beschlossen hat. Das Gremium folgt damit einem Vorschlag der Verwaltung, die diesen Bereich des ruhenden Verkehrs neu ordnet. So kann beispielsweise ein PKW-Stellplatz durch vier Fahrradabstellplätze ersetzt werden.
„Ziel der neuen Satzung ist ein Gleichgewicht für den Umweltverbund von Radverkehr, ÖPNV und alternativen Formen wie das Car-Sharing zu schaffen und zu stärken“, erklärt Bürgermeister Otto Neuhoff, „auch auf diesem Weg stärkt Bad Honnef die Alternativen zum Auto. Das ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz.“
Personalie
Mit ihrer Verabschiedung in den Ruhestand geht für Bad Honnefs Kämmerin Sigrid Hofmanns auch ihre Aufgabe als Stellvertreterin des Bürgermeisters zu Ende. Bürgermeister Otto Neuhoff dankte ihr für die langjährige und erfolgreiche Zusammenarbeit. Am 1. August tritt Nachfolger Martin Gautsch sein Amt an. Einstimmig wählte der Rat den neuen Stadtkämmerer zum allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters und des Ersten Beigeordneten Holger Heuser. (ae)
