Hochwasser: steigender Rheinpegel macht erneut Sperrungen notwendig

Aufgrund anhaltenden Dauerregens im Einzugsgebiets des Mittelrheins und seiner Zuflüsse führt der Rhein derzeit Hochwasser. Entsprechend der Prognosen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und der Hochwasservorhersagezentrale Rheinland-Pfalz ist in den kommenden Tagen mit steigenden Wasserständen am Pegel Oberwinter zu rechnen.

Aufgrund des rasch steigenden Pegels werden bereits am morgigen Donnerstag, dem 4. Januar, im Laufe des Morgens erste Sperrungen im Stadtgebiet notwendig werden.

Insel Grafenwerth: der Bau- und Betriebshof werden einige Spielgeräte vorübergehend abgebaut
Rheinpromenade: der Fußweg zwischen “Am Spitzenbach” und dem “Mühlenweg” wird gesperrt.
Unterführung am Steinchen: der Landesbetrieb Straßen.NRW plant, bei steigendem Pegel die Unterführung im Laufe des Vormittags zu sperren.

 

Die aktuellen Pegelstände am Rheinpegel Oberwinter sowie die Pegelprognose können im Internet abgerufen werden unter:

https://www.elwis.de/DE/dynamisch/gewaesserkunde/wasserstaende/wasserstaendeUebersichtGrafik.html.php?pegelId=b45359df-c020-4314-adb1-d1921db642da
https://www.hochwasser.rlp.de/flussgebiet/mittelrhein/oberwinter

Aktuelle Informationen zu weiteren Sperrungen und Maßnahmen auch sind dem Hochwasserticker der Feuerwehr der Stadt Bad Honnef auf Facebook sowie dem Facebook-Kanal der Stadt Bad Honnef zu entnehmen.

Anmeldetermine für das Städt. Siebengebirgsgymnasium Bad Honnef

Die Anmeldungen für die Schülerinnen und Schüler für die Klassen 6 oder sie SEK II / EF des Städt. Siebengebirgsgymnasiums in Bad Honnef finden von Montag, 29.01.2024 bis Freitag, 16.02.2024 ab 08:15 Uhr nach vorheriger telefonischer Terminvergabe durch das Sekretariat der Schule statt. Termine dafür können ab Mittwoch, den 10. Januar 2024 in der Zeit von 09:15 bis 14:00 Uhr unter der Telefonnummer 02224 / 93430 vereinbart werden.

Die zur Anmeldung benötigten Unterlagen gibt es im Internet unter https://www.sibi-honnef.de/sibi-intern/downloads .

Bürgermeister Neuhoff bringt Entwurf des Haushaltes 2024 ein: unaufschiebbare Herausforderungen stehen einer unzureichender Gemeindefinanzierung gegenüber 

Bad Honnef. „Die Politik des Bundes mag zwar aus Berliner Sicht zu Entlastungen bei den Bürgerinnen und Bürgern führen, dafür aber werden den Kommunen Einnahmen in erheblichem Umfang entzogen.“ Mit dieser deutlichen Kritik an den übergeordneten Ebenen Bund und Land verband Bürgermeister Otto Neuhoff die Einbringung des Haushaltes 2024 in den Rat der Stadt Bad Honnef. Dieses Mal hatte er den Haushalt aufgrund des noch laufenden Gesetzgebungsverfahrens zur Neufassung der Haushaltsvorschriften in der Gemeindeordnung erst in die letzte Sitzung vor Weihnachten mitgebracht. Von „Weihnachtgeschenken“ konnte allerdings keine Rede sein: „Die finanziellen Probleme und erheblich Unsicherheiten sind gewachsen, während die Herausforderungen immer weniger Aufschub dulden.“  

Die drängenden Themen beziehen sich vor allem auf nötige Investitionen in die Infrastruktur, etwa für Bildung. Konkrete Beispiele: die Modernisierung des Siebengebirgsgymnasiums, die Digitalisierung der Schulen und der Ausbau der Offenen Ganztagsschulen (OGS). Ebenso auf der Liste stehen aber auch Projekte zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels und für die Mobilität der Zukunft. So müssen beispielsweise noch viele städtische Gebäude energetisch saniert werden, um den Weg zur Klimaneutralität einzuschlagen und das Großprojekt Rheinradweg zur Stärkung des CO2-neutralen Radverkehrs umgesetzt werden. 

Für das kommende Jahr plant die Stadt Bad Honnef derzeit mit einem Defizit in Höhe von rd. 4,9 Mio. Euro. Für die Folgejahre sieht es noch schwieriger aus, deswegen sei der Entwurf in seiner jetzigen Form derzeit nicht genehmigungsfähig, so Neuhoff weiter. Nach Berechnungen der Kämmerei und nach aktueller Rechtslage sind Bad Honnefs Rücklagen am Ende der Planungsperiode vollständig verbraucht. Er kündigte daher an, sich nun weitergehend mit den Fraktionen des Stadtrates über geeignete Maßnahmen im Hinblick auf die geplante Gesetzesänderung verständigen zu wollen. Eine Verabschiedung des Haushaltes ist dann für das Frühjahr 2024 nach der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes vorgesehen.  

Bürgermeister Otto Neuhoff fasste es so zusammen: „Wir stehen als Kommunen vor einer wachsenden Lücke zwischen den gestiegenen Kosten einerseits und der unzureichenden Beteiligung an den Einnahmen des Staates andererseits. Deshalb müssen Land und Bund dringend andere Finanzierungsgrundlagen für die Kommunen schaffen.“ Er machte dies an einem sehr plakativen Beispiel deutlich: „Wenn der individuelle Wohlstand so wie in den letzten Jahren wächst, und der der Gemeinschaft abnimmt – dann läuft irgendwas gewaltig falsch.“ Als Beispiel verwies er auf die zahlreichen öffentlichen Schwimmbäder, deren Betrieb gefährdet ist oder bereits eingestellt werden musste und die gleichzeitig stark steigende Zahl privater Pools.  

 

Mobilitätsknoten Bad Honnef
Weiteres Thema im Rat waren die Pläne der Deutschen Bahn (DB), nach denen im 2. Halbjahr 2026 ein neuer, barrierefrei erreichbarer Haltepunkt „Bad Honnef (Rhein)“ in Höhe der Endhaltestelle der Stadtbahnlinie 66 entstehen soll. Den im Integrierten Handlungskonzept (InHK) formulierten Zielen folgend, steigt die Stadt nun konkreter in die Gestaltung des Umfeldes ein. Die Freigabe dazu hat der Rat der Stadt Bad Honnef jetzt erteilt. Gegenstand der Planung sind u.a. ein Verkehrsgutachten inkl. des daraus resultierenden Parkraumbedarfs und eine Verlängerung der Fußgängerbrücke der DB über die B42 in die Girardetallee. Ziel ist es, zur Umsetzung der Verkehrswende und zur Erreichung von Klimaschutzzielen verschiedenste Formen der Mobilität an einem Knotenpunkt zu vernetzen. So wird der ÖPNV gestärkt und die Mobilität im sogenannten Umweltverbund CO2-neutral und benutzerfreundlich.  

 

Neu in 2024: Zweitwohnungssteuer, Anwohnerparken und stabile Abwassergebühren
Am 1. Januar 2024 tritt in Bad Honnef die Zweitwohnungssteuer in Kraft. Der Steuersatz in Höhe von 15 Prozent der Jahresnettokaltmiete geht zurück auf eine Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, der Stadtrat folgte jetzt mit einstimmigem Votum. Derzeit sind rd. 1.300 Personen mit Zweitwohnsitz in Bad Honnef gemeldet. Diese nutzen schließlich auch die städtische Infrastruktur. Durch die Steuer selbst erwartet die Stadt Mehreinnahmen i.H.v. rd. 45.000 Euro pro Jahr. Gleichzeitig ist aber auch Ziel, mehr Bürgerinnen und Bürger zu einem Erstwohnsitz in Bad Honnef zu motivieren.  

Ebenfalls zum Jahresbeginn 2024 tritt eine neue Gebührenordnung für die Bewohnerparkausweise in Kraft. Mit 25 Ja-Stimmen konnte die Beschlussempfehlung aus dem Haupt- und Finanzausschuss im Stadtrat verabschiedet werden, zwei Ratsmitglieder stimmten dagegen, zwei enthielten sich. Für einen Anwohnerparkausweis zahlten bislang alle Bad Honnefer 30 Euro pro Jahr. Künftig ist die Höhe an die Bodenrichtwerten sowie die Größe des Fahrzeugs gekoppelt. Beispiel: bei einem Bodenrichtwert von 700 Euro pro m2 kostet der Anwohnerparkausweis für einen VW up insgesamt 162,50 Euro. Schwerbehinderte können sich von der Gebühr befreien lassen. Ziel der Einnahmesteigerung ist es, die höheren Kosten für die Verbesserung im öffentlichen Nahverkehr teilweise zu refinanzieren.  

Gute Nachrichten gab es schließlich noch aus dem Abwasserwerk: auch im kommenden Jahr bleiben die Abwassergebühren stabil. Die Gebühr beträgt – wie in diesem Jahr – 4,10€/m³ Schmutzwasser und 1,70€/m² Niederschlagswasser. Für die Zukunft ist hingegen mit steigenden Kosten zu rechnen, insbesondere durch Großbaumaßnahmen in der Regenwasserbewirtschaftung, die sich aus der Einhaltung der europäischen Wasserrahmen-richtlinie ergeben und zur Vorsorge bei Starkregen beitragen. Der Stadtrat folgte der Beschlussvorlage der Verwaltung und dem Votum des Fachausschusses einstimmig.  

Straßen- und Kanalerneuerung in der Grabenstraße

Die Stadt Bad Honnef in Zusammenarbeit mit dem Abwasserwerk der Stadt Bad Honnef erneuert die öffentliche Straße und den zugehörigen Kanal in der „Grabenstraße“. Der aus dem Jahr 1965 stammende Steinzeug-Kanal weist altersbedingte Risse und Schäden auf und muss daher auf 230 m erneuert werden.
Darauffolgend werden Fahrbahn und die Gehwege erneuert. In Abhängigkeit der Witterung und Materiallieferungen ist für die Erneuerungsarbeiten ein Zeitraum von Ende Januar 2024 bis Ende Dezember 2024 geplant. Die Kanalbaustelle wird als kurze Wanderbaustelle mit einer Baugrube von ca. 15m Länge ausgeführt. Aufgrund der beengten Platzverhältnisse erfolgt der Kanalbau unter Vollsperrung für den Kraftfahrzeugverkehr. Die Zufahrt zu den Anliegergrundstücken wird abhängig vom Baufortschritt für die Anlieger ermöglicht.

Die unmittelbar von der Baumaßnahme betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner werden rechtzeitig über die Sie betreffenden Einzelheiten informiert. Die Stadt Bad Honnef und das Abwasserwerk der Stadt Bad Honnef bitten für die unvermeidbaren Behinderungen um Verständnis.

Eine schöne Überraschung zum Fest: Centrum Bad Honnef e.V., JK-Agentur und städtische Wirtschaftsförderung übergeben Weihnachtsbäume an die Tafel 

Susanne Langguth und Sigrid Heindl nahmen für die Bad Honnefer Tafel die Tannenbäume dankend von Jürgen Kutter und Bürgermeister Otto Neuhoff entgegen.

“Am Montag, der letzten Öffnung vor Weihnachten, war hier die Hölle los. Die Schlange der Menschen hörte nicht mehr auf” – mit eindringlichen Worten beschrieb am Dienstag Sigrid Heindl von der Bad Honnefer Tafel der AWO im Pfarrheim zu St. Johann Baptist am Kirchplatz: “Mit 180 Kundinnen und Kunden, die insgesamt rund 400 Personen versorgen, kamen so viele Menschen wie schon lange nicht mehr.” Vor dem Weihnachtsfest und dem langen Weihnachtswochenende sei die Not der Menschen besonders spürbar gewesen. Umso mehr freuten sich Sigrid Heindl und Susanne Langguth als ehrenamtliche Tafel-Helferinnen über den Besuch von Veranstalter Jürgen Kutter, Mitglied im Vorstand des Vereins Centrum Bad Honnef e.V. und Inhaber des Veranstaltungsbüros JK-Agentur, und Bürgermeister Otto Neuhoff. Nach den erfolgreichen Veranstaltungen in der Innenstadt zur Vorweihnachtszeit war es dem Verein ein besonderes Anliegen, bedürftigen Menschen in der Stadt eine Freude zu bereiten und elf frische Tannenbäume zu spenden. Die städtische Wirtschaftsförderung vermittelte die Spende an die Tafel, die pünktlich zum Fest ausgewählten Tafelkundinnen und Tafelkunden mit den Bäumen eine Freude bereiten kann. „Mit seinen Veranstaltungen hat der Verein Centrum Bad Honnef e.V. uns in der Innenstadt zur Vorweihnachtszeit viel Freude bereitet – Freude, die der Verein mit seiner Spende und mit Unterstützung der großartigen Arbeit der Bad Honnefer Tafel auch zu jenen Menschen nach Hause bringt, die es aktuell nicht ganz so leicht im Leben haben und für jede Unterstützung dankbar sind“, dankte Bürgermeister Otto Neuhoff dem Verein und der Tafel für die besondere Spendenaktion. Denn durch die allgemein steigenden Lebenshaltungskosten und gestiegene Preise bei Tannenbäumen könnten sich viele bedürftige Menschen selbst kleine Bäume nicht mehr leisten, berichteten die Tafelhelferinnen. Zum Glück gebe es in Bad Honnef tatkräftige Spenderinnen und Spender, dankte Susanne Langguth: “Wir sind vor Weihnachten mit vielen Lebensmitteln bedacht worden, sodass wir versucht haben, möglichst viele Wünsche nach den Lieblings-Lebensmitteln zu erfüllen.” 

Renate Dung erhält die Dankmedaille der Stadt Bad Honnef

Renate Dung ist quasi die gute Perle der Stadtbücherei, sorgt nahezu für die gesamte Katalogisierung der immerhin fast 1.000 neuen Medien pro Jahr. Darüber hinaus ist sie die Spezialistin in Buchreparatur, Einbinden und sogar Buchbindung. Hier hat sie schon Fortbildungskurse besucht, zuletzt dieses Jahr im Kloster Maria Laach. Sie ist für die Bücherei unentbehrlich – dabei wird sie im nächsten Jahr schon ihren achzigsten Geburtstag feiern.

Renate Dung hat schon zu Zeiten der langjährigen Leiterin Edda Biesterfeld etwa seit dem Jahr 2000 ehrenamtlich in der Stadtbücherei mitgearbeitet. Seit dem Wechsel zu Stephanie Eichhorn im Jahr 2014 ist Renate Dung für mindestens 10 Stunden pro Woche in der Bücherei. Sie war schon immer ehrenamtlich aktiv. So hat sie ab 1979 an der Seite ihres Ehemannes, Bademeister Siegfried Dung, unentgeltlich im Schwimmbad ausgeholfen, wann immer Not am Mann war: an der Kasse, bei der abendlichen Reinigung usw.

Jetzt wurde sie am Tag des Ehrenamtes in einer Feierstunde im Rathaus für ihren langjährigen Einsatz mit der Dankmedaille für Bürgerengagement und Traditionspflege geehrt. Herzliche Gratulation vom Förderverein!

Bad Honnefer Wochenmärkte rund um den Jahreswechsel 2023/2024

Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass der Aegidienberger Wochenmarkt am 04.01.2024 nicht stattfindet. Ab dem 11.01.2024, in der Zeit von 15:00 – 18:00 Uhr, nimmt der Wochenmarkt seinen Betrieb wieder im kleineren Rahmen auf und steht ab dem 18.01.2024 interessierten Bürger*innen wieder vollumfänglich zur Verfügung.

Der Wochenmarkt Bad Honnef Tal findet am 29.12.2023 nicht in vollem Umfang (kein Obst und Gemüse sowie Schnittblumen) statt. Bürger*innen können sich wie gewohnt in der Zeit von 07:00 bis 13:00 Uhr auf dem Kirchplatz ausschließlich mit Käse, Eiern, Milchprodukten, Nudeln, Fleisch- und Wurstwaren, Honig und Honigprodukte, Fairtrade Produkten sowie einem kleinen Bio-Gemüse Angebot versorgen. Die Wochenmärkte am 02.01. und 05.01.2024 finden nicht statt.

Weitere Auskünfte zum Wochenmarkt erteilt der Fachdienst Ordnung – Gewerbeangelegenheiten -, Herr Bildstein, unter 02224/184-154 oder per E-Mail an vl.gewerbe@bad-honnef.de.

Weihnachtsansprache des Bürgermeisters

Ab sofort ist die Weihnachtsansprache von Bürgermeister Otto Neuhoff auf den digitalen Kanälen der Stadt Bad Honnef abrufbar.

Sie finden das Video unter anderem im Portal Youtube.com zur Ansicht: https://www.youtube.com/watch?v=j7gJzaOR7Gw

Satzung der Stadt Bad Honnef über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer vom 18.12.2023

Satzung der Stadt Bad Honnef über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer vom 18.12.2023