Kurz und knapp aus dem Stadtrat
Einstimmig beschlossen: Aberkennung der Ehrenbürgerschaft von Adolf Hitler und Paul von Hindenburg
Es ist amtlich: Die Stadt Bad Honnef hat Adolf Hitler posthum die Ehrenbürgerschaft aberkannt. Einstimmig stimmte der Stadtrat einem Einwohnerantrag zu, der von Schülerinnen und Schülern des Siebengebirgsgymnasiums (SIBI) eingebracht wurde. Die Stadt distanziert sich damit auch offiziell von dem Diktator. Bad Honnef hatte Hitler am 5. April 1933 zum Ehrenbürger ernannt, nur einen Monat nach dem Wahlsieg der NSDAP. Damit gehörte Bad Honnef zu den ersten Kommunen, die diesen Schritt vollzogen.
Bürgermeister Otto Neuhoff lobte das große Engagement der Schülerinnen und Schüler, die zahlreich zur Ratssitzung erschienen waren und die Diskussion aufmerksam verfolgten. Insgesamt hatten sie 1.363 Unterschriften gesammelt und so den Bürgerantrag ermöglicht. Alle Fraktionen würdigten ihren Einsatz und dankten den Jugendlichen.
Auch Paul von Hindenburg ist nun offiziell kein Ehrenbürger mehr. Mit einem ebenfalls einstimmigen Votum entzog der Stadtrat auch ihm die Ehrenbürgerschaft posthum, ebenfalls auf Initiative der Schülergruppe.
Haushaltsentwurf und Haushaltsrede des Bürgermeisters
„Zukunft sichern – bei chronischer Unterfinanzierung?“ – so lautet die Überschrift der Präsentation, die Bürgermeister Otto Neuhoff mit der Einbringung des Haushaltsentwurfes für die kommenden zwei Jahre verband. Der Entwurf zeigt sowohl die finanziellen Rahmenbedingungen als auch Perspektiven für Bildung und Infrastruktur auf.
Neuhoff kritisierte die finanzielle Last, die Bund und Länder den Kommunen durch Entlastungspakete auferlegen. „Steuerentlastungen ‚oben‘ und Steuererhöhungen ‚unten‘ belasten die Kommunen massiv“, erklärte der Bürgermeister. Bad Honnef sei kein Einzelfall: viele Städte und Gemeinden sehen sich mit wachsenden Finanzproblemen konfrontiert, so dass ausgeglichene Haushalte seltener und die Schuldenlasten zunehmen.
Was bedeutet das für Bad Honnef? Bildung, Infrastruktur und Mittelstand sowie eine leistungsfähige Verwaltung bilden nach Ansicht Neuhoffs die Grundpfeiler der Stadtentwicklung. Trotz finanzieller Herausforderungen will Bad Honnef auf Steuererhöhungen verzichten und weiterhin in wichtige Projekte investieren, etwa in den Ausbau von Kitas. Die Kindertagesstätten „Villa Kunterbunt“ und „Die Sonnenkinder“ sollen für insgesamt 1,15 Millionen Euro erweitert werden.
Der Haushaltsentwurf umfasst zudem Investitionen in das Siebengebirgsgymnasium, die Erweiterungen der Standorte für die Offene Ganztagsschule (OGS), die Feuerwache Mitte, das Baugebiet Rederscheider Weg, das Rathaus, Straßen und Straßenbeleuchtung sowie den Umbau der ehemaligen Konrad-Adenauer-Schule (KASch) zu einem Bürger- und Begegnungszentrum. Für die Stadtentwicklung und eine zukunftsfähige Mobilität unerlässlich sind zudem Mittel für den Ausbau des Mobilitätsknotens Bad Honnef. In Summe liegt das Investitionsvolumen der nächsten Jahre bei mehr als 100 Millionen Euro.
Neuhoff forderte von Bund und Land die Einhaltung des sogenannten Konnexitätsprinzips: „Wer bestellt, soll auch bezahlen.“ Ergänzend zum Bürgermeister trug Stadtkämmerer Martin Gautsch vor, dass die aktuellen Rücklagen der Stadt bis 2026 aufgebraucht sein werden. Nach einer Gesetzesänderung soll bis 2029 ein sogenannter Verlustvortrag die Haushaltssicherung verhindern. Jedoch: „Wenn sich an der finanziellen Ausstattung nichts ändert, könnte das Eigenkapital der Stadt bis 2035 vollständig aufgebraucht sein.“
In den kommenden Wochen beraten die Fraktionen über das Zahlenwerk. Eine Beschlussfassung des Doppelhaushaltes ist für die Ratssitzung im Dezember geplant.
Kulturentwicklungskonzept verabschiedet
Nach knapp zwei Jahren Erarbeitung hat der Rat nun das erste Kulturentwicklungskonzept der Stadt Bad Honnef einstimmig verabschiedet und damit 14 Handlungsvorschlägen zugestimmt. Auf 59 Seiten wird der Status Quo der Kulturlandschaft in Bad Honnef analysiert, Zielgruppen und Veranstaltungsorte untersucht sowie Stärken und Schwächen beleuchtet.
Besonders hervorgehoben wird das Ehrenamt, das in der Kulturlandschaft Bad Honnefs eine tragende Rolle spielt: „Eine nachhaltige Kulturentwicklung ist in Bad Honnef in hohem Maße auf das Engagement von ehrenamtlich tätigen Menschen angewiesen.“ Das Konzept ist im Bürgerinformationssystem der Stadt einsehbar.
Und sonst?
Zu den getroffenen Beschlüssen zählt eine Anpassung der Gebührenordnung der Musikschule sowie die Auflösung der Seniorenvertretung zum kommenden Jahr. Sie wird durch einen Fachbeirat ersetzt.
Außerdem fand der Vorschlag der Verwaltung, den Elternbeitrag für die Kita „Unterm Regenbogen“ für den Monat September zu übernehmen, eine Mehrheit unter den Ratsmitgliedern.
